Stadtplan

Volksbegehren G9 – jetzt!

Die Eintragungslisten zum Volksbegehren G9 – jetzt! sind zur Eintragung während der Öffnungszeiten, donnerstags bis 18.00 Uhr, sowie an den Sonntagen (19.02., 26.03., 30.04. und 28.05.2017 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr), Zimmer 104, Burgstraße 10, 52538 Gangelt, ausgelegt.

„Stimmberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären, sofern sie den Eintragungsschein der Gemeinde des Wohnorts so rechtzeitig übersenden, dass er dort spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (07.06.2017) innerhalb der Auslegungszeit für die Eintragungslisten eingeht.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, der bis zum Ende der vorletzten Woche der Eintragungsfrist (31. Mai 2017) zu stellen ist,

  1. jeder in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragene Eintragungsberechtigte
  2. ein nicht in das Verzeichnis eingetragener Eintragungsberechtigter, wenn er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist versäumt hat, er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist oder wenn seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.

Eintragungsscheine können mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden. Ein/e behinderte/r Eintragungsberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Eintragungsberechtigten nachweisen, dass er/sie hierzu berechtigt ist.

Sollten Sie Fragen zum o. a. Verfahren haben, können Sie hierzu unter der Telefon-Nr. 02454/588-301 Kontakt aufnehmen.