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Grundsicherung

Zum 01.01.2003 ist das „Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Bedarfsminderung“ (GSiG) in Kraft getreten. Bei den nach diesem Gesetz zu gewährenden Leistungen handelt es sich um eine eigenständige, sozialhilfeorientierte Unterhaltsgrundsicherung, die im Wesentlichen der Sozialhilfe entspricht. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist seit in Krafttreten des SGBXII vom 27.12.2003, im 4. Kapitel des SGBXII verankert.

Ziel des Gesetzes ist:
Aufstockung einer nicht ausreichenden Rentenleistung und Bekämpfung verschämter Altersarmut
Sicherung des Lebensunterhaltes bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit
Bei Standardrisiken (z.B. Alter) ergänzt das Gesetz also die vorrangigen Versicherungsleistungen durch Bedarfsleistungen.

Wer kann Leistungen erhalten?
  • Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die älter als 65 Jahre oder die älter als 18 Jahre sind und – unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage – dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VI sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann

Wer hat keinen Anspruch auf Leistungen?
  • Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten
  • Personen, die in den letzten 10 Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben
  • Personen, bei denen feststeht, dass das Einkommen ihrer Kinder einen Betrag von 100.000 EUR übersteigt

Wie hoch sind die Leistungen?

Die Leistungen sind angelehnt an die Sozialhilfe und errechnen sich demnach ähnlich. Sie umfassen:

  • den maßgeblichen Regelsatz der Anspruchsberechtigten
  • die angemessenen Kosten der Unterkunft
  • Heizkosten
  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  • ggfs. 17% des Regelsatzes wegen Schwerbehinderung (Merkzeichen G oder a G)
  • Leistungen bei stationärer Unterbringung

Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen gilt die §§ 82 SGB XII entsprechend.
Hinweis: Information und Beratung über das Verfahren ist Aufgabe der gesetzl. Rentenversicherungsträger (BfA / LVA).

Wo kann der Antrag gestellt werden?
Die Anträge für Personen, die nicht stationär untergebracht sind, können beim Fachbereich Ordnung & Soziales gestellt werden. Für Personen, die in einem Heim leben, ist der Antrag beim Sozialamt des Kreises Heinsberg zu stellen. Wenn Sie den Antrag nicht selber ausfüllen können, sprechen Sie bitte nach vorheriger Terminvereinbarung, beim Ordnungsamt vor. Dort wird man gerne gemeinsam mit Ihnen den Antrag ausfüllen. Die Bewilligung erfolgt vom 1. des Antragsmonats.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe steht nur denjenigen Bedürftigen zu, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften sonst keine Leistungen erhalten - also weder Arbeitslosengeld II (als erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis 65 Jahren ) noch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (als 65-Jährige oder Ältere bzw. als dauerhaft voll Erwerbsgeminderte). Arbeitslosengeld II und Grundsicherungsleistungen gehen also vor.
Also steht Hilfe zum Lebensunterhalt denjenigen Menschen im erwerbsfähigen Alter zu, für die vorübergehend keine Erwerbstätigkeit möglich ist, z.B. wegen Erwerbsminderung, längerfristiger Krankheit oder weil sie in einer Einrichtungen leben und betreut werden.

Notwendige Unterlagen:
Von Antragstellern, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, sind bei der Antragstellung folgende Unterlagen vorzulegen:
  • Personalausweis
  • Vollmacht (bei Antragstellung für Dritte)
  • Name, Geburtsdatum und Anschrift Unterhaltspflichtiger (Eltern, Kinder)
  • Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid
  • Mietvertrag und Mietbescheinigung
  • Jahresendabrechnung der Heizkosten oder bei Neubezug Abschlagsrechnung der Heizkosten
  • Bankverbindung
  • Arbeitsunfähigkeit (bei Krankheit)
  • Vermögensnachweise: Auszüge der Girokonten der letzten 3 Monate, Sparbücher, Wertpapiere, Grundbuchauszüge, Lebensversicherungen, Kraftfahrzeugschein
  • Einkommensnachweise: Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Sozialhilfe des bisherigen Sozialamtes, Lastenausgleich, BaföG, Rentenbescheid des Rentenversicherungsträgers
  • vom Arbeitsamt: Bescheid über Arbeitslosengeld (ALG), Vorleistungsbescheid (wenn Antrag auf ALG gestellt wurde, jedoch noch keine Bewilligung erfolgte), Kindergeldbescheid und -nummer, Berufsausbildungsbeihilfebescheid (bei Azubis), Bescheid über Überbrückungsgeld 
Die Anforderung weiterer Unterlagen behält sich der Bereich Sozialhilfe vor!

Besonderheiten:
Der Antragsteller ist hier gemeldet und/oder hält sich in dieser Gemeinde auf. Das vorhandene Einkommen/Vermögen ist geringer als der berechnete Sozialhilfeanspruch. Sozialhilfe ist ab dem Tage zu bewilligen, an dem dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass ein Anspruch bestehen könnte. Sollte der Antragsteller Kriegsbeschädigtenrente, Hinterbliebenenrente oder Elternrente durch das Versorgungsamt nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen, ist er an die Fürsorgestelle für Kriegsopfer zu verweisen.

Zuständig:
Fachbereich Ordnung und Soziales

Hilfe zur Haushaltsführung

Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen /Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes

Notwendige Unterlagen: 

  • Personalausweis
  • Vollmacht (bei Antragstellung durch Dritte)
  • Bei Einsatz einer Sozialstation hierfür entwickelte Vordrucke (Antrag)
  • Attest des Hausarztes über die Notwendigkeit einer Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes
  • Bei Krankenversicherten mit Kindern unter 12 Jahren oder einem behinderten Kind die Bestätigung der Krankenkasse, dass keine Leistungen gewährt werden (können)
  • Bei Personen mit Kindern eine Bescheinigung des Jugendamtes, dass keine Leistungen der Jugendhilfe gewährt werden können.


Von Antragstellern, die nicht laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, sind bei der Antragstellung folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Personalausweis
  • Vollmacht (bei Antragstellung für Dritte)Name, Geburtsdatum und Anschrift Unterhaltspflichtiger (Eltern, Kinder)
  • Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid
  • Mietvertrag oder Mietbescheinigung
  • Jahresendabrechnung der EWV-Energie- und Wasserversorgung GmbH(wenn die Heizkosten an die EWVgezahlt werden) oder bei Neubezug Abschlagsrechnung der EWV
  • Bankverbindung
  • Attest über: Arbeitsunfähigkeit (bei Krankheit), Schwangerschaft (Mutterpass), Ernährungszulage (bei Diäten)
  • Bescheinigung über den Schulbesuch (bei Kindern ab 15 Jahren)
  • Vermögensnachweise: Auszüge der Girokonten der letzten 3 Monate, Sparbücher, Wertpapiere, Grundbuchauszüge, Lebensversicherungen, Kraftfahrzeugschein
  • Einkommensnachweise: Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Sozialhilfe des bisherigen Sozialamtes, Lastenausgleich, BaföG, Rentenbescheid des Rentenversicherungsträgers
  • vom Arbeitsamt: Bescheid über Arbeitslosengeld/-hilfe (ALG/ALHI), Vorleistungsbescheid (wenn Antrag auf ALG/ALHI gestellt wurde, jedoch noch keine Bewilligung erfolgte), Kindergeldbescheid und -nummer, Berufsausbildungsbeihilfebescheid (bei Azubis), Bescheid über Überbrückungsgeld
  • vom Arbeitgeber: Lohnbescheinigung der letzten 3 Monate, Kündigungsschreiben, Zeitverträge, Schreiben über Arbeitsaufnahme und Zeitpunkt der ersten Lohnzahlung und evtl. Vorschüsse (wenn noch keine erste Lohnzahlung erfolgt ist) oder Bescheinigung, dass keine Vorschüsse gezahlt werden Bescheinigung über Beitragshöhe, Antrag auf freiwillige Versicherung (wenn nicht versichert), Krankengeldbescheid, Bescheid über Mutterschaftsgeld/-urlaubsgeld, Aussteuerungsbescheid
  • vom Rechtsanwalt: Bescheinigung über Unterhaltsforderung/Klageerhebung (wenn noch kein Urteil/Titel besteht), Scheidungsurteil, Unterhaltsurteil, Nachweis über erhaltene Unterhaltszahlungen (Kontoauszüge, Quittungen), Beantragung von Unterhaltsvorschuss Unterlagen über evtl. absetzbare Ausgaben: Nachweis über zu zahlende Versicherungsbeiträge, Gewerkschaftsbeiträge, Fahrkosten zur Arbeitsstätte, besondere finanzielle Belastungen/Verpflichtungen.

Die Anforderung weiterer Unterlagen behält sich der Bereich Sozialhilfe vor!

Besonderheiten:
Der Antragsteller ist hier gemeldet und/oder hält sich hier auf. Der Antragsteller ist nicht in der Lage, allein seinen Haushalt zu führen. Der Antragsteller erhält laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und/oder verfügt nicht über ausreichendes Einkommen und/oder Vermögen. Keiner der Haushaltsangehörigen kann den Haushalt fortführen.
Die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes ist eine Leistung der Hilfe in besonderen Lebenslagen. Hierbei werden Einkommensgrenzen zugrunde gelegt, die über den Bedarfssätzen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt liegen. Das heißt, es können auch solche Personen Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes erhalten, die keinen Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt haben.
Bei Pflegebedürftigen ist der hauswirtschaftliche Bedarf durch das Pflegegeld abgegolten.
Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist gegenüber der Haushaltshilfe der Krankenversicherung, der Krankenversicherung der Landwirte, der Rentenversicherung und anderer Rehabilitationsträger nachrangig. Gleiches gilt für die Möglichkeit, die Betreuung und Versorgung eines Kindes im Rahmen der Jugendhilfe sicherzustellen.

Antrags- bzw. Bearbeitungsfristen
Die Bewilligung erfolgt ab dem Tag, an dem dem Sozialamt bekannt wurde, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts vorliegen.

Zuständig:
Fachbereich Ordnung und Soziales

Hilfe zur Pflege

Hilfe zur Pflege richtet sich an Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung bei den Verrichtungen im Alltag, wie zum Beispiel Körperpflege, Anziehen und Essen Hilfe benötigen. Vorrangig erhalten pflegebedürftige Menschen, die kranken- bzw. pflegeversichert sind, finanzielle Leistungen zur Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung bei ihrer Pflegekasse (= Krankenkasse). Ist jemand nicht pflegeversichert oder reichen die Leistungen der Pflegekasse nicht aus oder ist der Hilfebedarf nicht so hoch, dass die Pflegekasse leisten kann, kommt Hilfe zur Pflege in Betracht.

Die Hilfe zur Pflege soll in erster Linie die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen stärken, also die ambulante Pflege. Leistungen der ambulanten Pflege sind insbesondere
Pflegegeld oder Pflegebeihilfen
Erstattung von Aufwendungen der privaten Pflegepersonen (zum Beispiel Angehörige oder Nachbarn)
Übernahme angemessener Kosten für eine professionelle Pflegekraft oder einen Pflegedienst
Kostenübernahmen für Pflegehilfsmittel.

Reicht die Pflege zu Hause nicht aus und ist stationäre bzw. teilstationäre Pflege erforderlich, umfasst die Hilfe zur Pflege auch die Kosten für
  • Tages- bzw. Nachtpflege,
  • Kurzzeitpflege oder
  • vollstationäre Pflege

Die Leistungen der Hilfe zur Pflege sind abhängig vom Einkommen und Vermögen des pflegebedürftigen Menschen sowie seines Partners. Bei minderjährigen pflegebedürftigen Kindern sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern zu berücksichtigen.

Notwendige Unterlagen
  • Personalausweis
  • Vollmacht (bei Antragstellung für Dritte)
  • Attest des Hausarztes über Pflegebedürftigkeit

Bei Personen, die nicht laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, sind darüber hinaus folgende Unterlagen erforderlich:
  • Nachweise über das gesamte Einkommen und evtl. vorhandenes Vermögen
  • Nachweise über Miete und Wohngeld
  • Nachweise über Versicherungen sowie die Bankverbindung
  • Bei Versicherten ist das Gutachten des medizinischen Dienstes der Pflegekasse (MdK) vorzulegen. Ohne dieses Gutachten ist der Grad der Pflegebedüftigkeit bzw. die Einstufung in die entsprechende Pflegestufe nicht möglich. Solange kann auch keine (ggf. ergänzende) Hilfe zur Pflege festgestellt werden.

Vorraussetzungen:
Der Antragsteller ist hier gemeldet und/oder hält sich hier auf. Der Antragsteller ist pflegebedürftig; den Grad der Pflegebedürftigkeit und damit auch die Höhe des Pflegegeldes stellt der soziale Außendienst des Kreisgesundheitsamtes bei Nichtversicherten durch einen Hausbesuch fest. Der Antragsteller erhält laufende Hilfe zum Lebensunterhalt oder verfügt über nicht ausreichendes Einkommen. (Die Hilfe zur Pflege ist eine Leistung der Hilfe in besonderen Lebenslagen. Hierbei werden Einkommensgrenzen zugrunde gelegt, die über den Bedarfssätzen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt liegen. Das heißt, es können auch solche Personen Hilfe zur Pflege erhalten, die keinen Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt haben.)

Antrags- und Bearbeitungsfristen
Die Bewilligung erfolgt ab dem Tag, an dem dem Bereich Sozialhilfe bekannt wurde, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Pflege vorliegen.

Zuständig
Fachbereich Ordnung & Soziales

Krankenhilfe

Personen, die keiner gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung angehören, haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Krankenhilfe. Die Krankenhilfe der Sozialämter ist eine Leistung für nicht krankenversicherte Hilfesuchende, die die Kosten für Arzt oder Krankenhaus nicht bezahlen können.

Von Personen, die nicht laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, sind bei Antragstellung vorzulegen:
  • Personalausweis
  • Nachweise über das gesamte Einkommen
  • Nachweise über evtl. vorhandenes Vermögen
  • Nachweise über Miete und Wohngeld
  • Nachweise über Krankenversicherungszeiten
  • Nachweise über Versicherungen

Vorraussetzungen
  • Der Antragsteller ist gemeldet und/oder hält sich hier auf
  • Der Antragsteller ist nicht krankenversichert
  • Der Antragsteller erhält laufende Hilfe zum Lebensunterhalt oder verfügt nicht über ausreichendes Einkommen und/oder Vermögen.
  • Empfang von Hilfe zum Lebensunterhalt für weniger als einen Monat
  • Asylbewerber mit einem Bezug von Grundleistungen bis zu 36 Monaten (§ 3 AsylbLG)
  • Das Einkommen des Betroffenen liegt unter der Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII.

Sollte der Antragsteller eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, werden keine Krankenscheine ausgestellt; er ist dann an seine Krankenkasse zu verweisen. Die Krankenhilfe wird in der Weise gewährt, dass vom Bereich Sozialhilfe sämtliche Kosten übernommen werden, die die Krankenkasse auch für ihre Mitglieder übernehmen würde. Außer in Notfällen sollte vor Beginn der Behandlung geklärt werden, ob die Kosten der Behandlung aus Sozialhilfemitteln getragen werden.

Zuständig:
Fachbereich Ordnung & Soziales

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Es gibt die Möglichkeit, aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beziehungsweise eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen. Informationsmaterial und Anträge erhalten Sie im Rathaus Gangelt oder Online unter folgendem Link:

www.rundfunkbeitrag.de




Wohngeld

Notwendige Unterlagen:
  • Antrag auf Mietzuschuss
  • Mietbescheinigung
  • Einkommensnachweise
  • Nachweis der Mietzahlungen (z.B. Kontoauszug oder Mietbuch)
  • Mietvertrag
  • Schwerbehindertenausweis
Die vorzulegenden Unterlagen sind abhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles.

Antrag auf Lastenzuschuss:

  • Fremdmittelbescheinigung
  • Einkommensnachweise
  • Nachweis über die Höhe der Mieteinnahmen
  • Nachweis über die Größe des Hauses oder der Wohnung
  • Schwerbehindertenausweis
  • Nachweis über die Zahlung der Grundsteuer B
  • Nachweis über evtl. gezahlte Eigenheimzulagen
Gerne können Sie Ihren Wohngeldanspruch anonym über den Wohngeldproberechner ausrechnen lassen. Wenn Sie eine anonymisierte Berechnung durchführen wollen, rufen Sie folgende Webseite auf: http://wohngeldrechner.nrw.de

Zuständig:
Fachbereich Ordnung und Soziales

Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Die Anträge auf Arbeitslosengeld II (nach SGBII) werden für die Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht durch das Jobcenter des Kreises Heinsberg bearbeitet.
Die Antragsunterlagen erhalten Sie beim 

Jobcenter Heinsberg
Schafhausenerstr. 50
52525 Heinsberg
02452/9762-0

Öffnungszeiten:
Mo - Fr 8-12:30 Uhr
Do 14-17:30 Uhr




Erstantrag auf Feststellung einer Behinderung

Im Bürgerbüro erhalten Sie Anträge auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises oder einen Änderungsantrag. Das von Ihnen ausgefüllte Antragsformular leitet das Bürgerbüro zur Bearbeitung an den Kreis Heinsberg weiter. Im Fachbereich Ordnung & Soziales können Sie auch die Gültigkeit Ihres Schwerbehindertenausweises verlängern lassen.

Nach einem festgelegten Verfahren wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt, der den Grad der festgestellten Behinderung und die Besonderheit der jeweiligen Beeinträchtigung durch sogenannte Merkzeichen dokumentiert. 

Merkzeichen:
„G” = erhebliche Gehbehinderung
„aG”= außergewöhnliche Gehbehinderung
„Bl” = Blindheit
„Gl” = Gehörlos
„B” = Begleitung
„H” = Hilflosigkeit
„RF” = Befreiung von Rundfunkgebühren
„1.Kl” = Benutzung der 1. Klasse im Nah- und Fernverkehr ohne Aufpreis
(nur Kriegsbeschädigte und Verfolgte)
„VB” = Versorgungsberechtigt
„EB” = Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz

Aus der festgestellten Behinderung (Grad und Merkzeichen) ergeben sich Ansprüche auf unterschiedliche Leistungen, Vergünstigungen oder Hilfen.

Vorraussetzung:
  • Der Antragsteller muss behindert oder von einer Behinderung bedroht sein.
  • Der Antragsteller muss hier wohnhaft sein oder seinen tatsächlichen Aufenthalt in dieser Gemeinde haben.