Als Grundstückseigentümerin bzw. Grundstückseigentümer haben Sie in diesem Jahr eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) bei Ihrem Finanzamt abzugeben. Als Grundstückseigentümerin bzw. Grundstückseigentümer haben Sie in diesem Jahr eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) bei Ihrem Finanzamt abzugeben.

Bei Fragen erreichen Sie das Finanzamt Geilenkirchen unter der extra eingerichteten Grundsteuer-Hotline 02451/623-1959 (Montag-Freitag von 9 bis 18 Uhr) oder unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/Grundsteuerreform

Was Sie zur Feststellung des Grundsteuerwerts wissen müssen:

• Ab Mai erhalten Sie ein individuelles Informationsschreiben mit Daten und Informationen, die der Finanzverwaltung verfügbar sind (wie z. B. das Aktenzeichen, die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert) und die Sie bei der Erstellung der Feststellungserklärung unterstützen. Diese Daten können Sie nach Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit in die Feststellungserklärung übertragen.

• Die Feststellungserklärung ist ab dem 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 im Grundsatz digital bei Ihrem zuständigen Finanzamt abzugeben. Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk Ihr Grundbesitz liegt.

• Die Abgabe der Feststellungserklärung ist ab dem 1. Juli 2022 über Ihr Online-Finanzamt ELSTER möglich. Das hierfür notwendige Benutzerkonto können Sie unter www.elster.de beantragen. Falls Sie bereits ein Benutzerkonto, zum Beispiel aufgrund Ihrer Einkommensteuererklärung besitzen, können Sie dieses auch für die Übermittlung Ihrer Feststellungserklärung nutzen.

Die Feststellungserklärung kann auch über den Zugang von nahen Angehörigen abgegeben werden.

• Bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2024 berechnen und erheben die Kommunen die Grundsteuer weiterhin nach der bisherigen Rechtslage.

• Ab dem 1. Januar 2025 ist der neu festzustellende Grundsteuerwert maßgeblich für die zu leistende Grundsteuer an die Städte und Gemeinden. Somit sind Grundsteuerzahlungen nach neuem Recht ab dem 1. Januar 2025 zu leisten.

Alle Informationen zur Grundsteuerreform sowie die Grundsteuer-Hotline Ihres Finanzamts finden Sie auf der Internetseite der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen: HIER  

Ein weieteres Informationsvideo hat der Städte- und Gemeindebund für Sie unter folgendem Link veröffentlicht: INFOVIDEO

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Berücksichtigung von kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen bei der Ermittlung der Abwassergebühren geändert. Dieses Urteil ist von landesweiter Bedeutung und betrifft auch die Abwassergebühren der Gemeinde Gangelt.

Das Gericht hält heute nur noch einen Zins für begründbar, der sich aus dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre ergibt. Bisher war es ein Zeitraum von 50 Jahren. Hierdurch sinkt der Zins ganz erheblich, was zu einer Verringerung der Abwassergebühren führen wird.

Die Gemeinde Gangelt wird ihre Abwassergebühren aufgrund des Urteils und auf Basis der geltenden Rechtslage neu kalkulieren. Die Gebühren ändern sich dann rückwirkend zum 1. Januar 2022. Die Überzahlung wird mit dem Abgabenbescheid 2023 erstattet. Ein Antrag auf die Neufestsetzung durch die Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen ist nicht erforderlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend die Öffnungszeiten der Kleiderkammer der Gemeinde Gangelt für das restliche Jahr 2022:

Jeden Montag, außer an Feiertagen.

Die Kleiderkammer ist an den vorgenannten Tagen für alle bedürftigen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Gangelt in der Zeit von 14.00 – 16.00 Uhr geöffnet.

Tragfähige, saubere Kleidung kann nach Absprache mit Frau Demirak 02454/588-305 abgegeben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2022 wurde über die Drucksache XI/0339 (5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage der Gemeinde Gangelt) beraten und abgestimmt. Laut einstimmigem Ratsbeschluss wurde die Abwassergebühr für das Jahr 2022 nachträglich wie folgt reduziert:

Für die Abrechnung des Schmutzwassers wurde diese Änderung auf den Abgabenbescheiden 2023 richtig durchgeführt und ausgewiesen.

Für das Niederschlagswasser ist dies durch einen technischen Fehler in der Software der Bescheiderstellung leider nicht erfolgt. Aufgrund der Geringfügigkeit der Änderung von      0,04 €/m² und des erheblichen Aufwands verzichtet die Verwaltung darauf, einen neuen Gesamtbescheidlauf im Jahr 2023 zu erlassen. Die Korrektur der Niederschlagswassergebühr 2022 wird somit im Jahresbescheid 2024 nachgeholt.

Auf formlosen Antrag eines Bescheidempfängers hin, wird die Verwaltung die Niederschlagswassergebühr 2022 umgehend im Einzelfall anpassen und einen Änderungsbescheid erlassen.

Rückfragen und Anträge sind an Herrn Nießen zu richten (Rathaus Zimmer 207, Tel. 02454/588-205, E-Mail: ).

Mit freundlichen Grüßen

Guido Willems